"Bleib erschütterbar und widersteh!" (Peter Rühmkorff)
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Hier geht es zur Open Petition zum Erhalt des Stephanplatzes:
https://www.openpetition.de/petition/online/rettet-den-stephanplatz-in-karlsruhe

Montag, 24. November 2014

Kommentar zur "Rettung" des Stephanplatzes


Der Platz bleibt erhalten wie er ist, das Gebäude der Karl-Apotheke ebenfalls. Die Vögel haben es ein Jahr lang von den Dächern gepfiffen, dass der Betreiber der Postgalerie scharf war auf den Platz, vor allem das Dreieck, auf dem die Karl-Apotheke steht, auf das Bauhaus-Gebäude. Als Ausgleich für den "Schaden", der ihm im Rahmen der so genannten "Kombi-Lösung" entstanden ist.
Es ist großartig, dass sich die Karlsruher und sämtliche Parteien geschlossen für den Erhalt des Status Quo engagiert haben. 25.000 Unterschriften haben gereicht, um viel Geld für ein neues Wildpark-Stadion locker zu machen, 20.000 Unterschriften waren nötig, um ein Stück Karlsruher Liebenswürdigkeit und demokratischer Freiheit zu bewahren. Der Stephanplatz ist schließlich der letzte frei nutzbare Platz der Stadt, ein Platz, auf dem Demonstrationen und Märkte stattfinden, ein Bürgerplatz, also. Zu danken ist ausdrücklich unserem OB Frank Mentrup. Ich ahne, dass er wegen meines Engagements für den Stephanplatz und die Karl-Apotheke nicht gut auf mich zu sprechen ist, zumal er meinen öffentlichen Brief nicht beantwortet hat. Wenn Bürger anderer Meinung sind als ihr Bürgermeister, muss dieser damit leben und politisch umgehen können. Gerne, lieber Frank Mentrup, würde ich mit Ihnen noch einmal zu Mittag essen oder ein Glas Wein trinken, um ein Fazit zu ziehen, ein gemeinsames, unter vier Augen.
Ich freue mich sehr darüber, dass sich bürgerschaftliches Engagement "lohnt". Politiker lassen sich mit ein wenig oder ein wenig mehr öffentlichem Druck doch überzeugen, dass der Kommerz, das Geld von "Investoren", der schnöde Mammon nicht das ist, was eine Stadt prägt. Ich schließe dieses Blog in der Hoffnung, dass unsere Stadtoberen unsere bescheidene historische Bausubstanz und unsere Denkmäler erhalten und dass die Bürger dieser Stadt wachsam bleiben. Macht den Mund auf, wenn Euch etwas nicht passt!

Freitag, 21. November 2014

Stephanplatz und historische Karl-Apotheke gerettet!

Karlsruhe: Presseportal
20. November 2014
Karl-Apotheke soll bleiben
Grundsatzentscheidung gefallen/Verhandlungen mit Mieter können zeitgerecht beginnen

Das Gebäude der Karl-Apotheke auf dem Stephanplatz soll erhalten werden. Die Haltung des Gemeinderats bei diesem Thema ist eindeutig. Über die Ergebnisse seiner Abstimmungsgespräche mit Fraktionen, Gruppierungen und Einzelstadträten über die künftige städtebauliche Nutzung der Fläche am Rande des Stephanplatzes informierte Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup den Ältestenrat Anfang der Woche in nichtöffentlicher Sitzung. Damit wird die Stadt, wie es das Stadtoberhaupt bereits Ende November 2013 bei seinem persönlichen Treffen mit dem Mieter der Apotheke, Christian Giese, zugesagt hatte, 2015 Gespräche über eine Verlängerung des Mietvertrags über das Jahr 2018 hinaus aufnehmen können. "Die angekündigte Grundsatzentscheidung ist rechtzeitig gefallen", unterstreicht OB Mentrup. Jetzt könne man sich, wie vorgesehen, über die jeweiligen Vorstellungen zur Zukunft der Karl-Apotheke verständigen. Mentrup erinnert abschließend daran, dass die Fläche des Stephanplatzes in seiner Gesamtheit zu keinem Zeitpunkt Gegenstand planerischer Überlegungen war oder gar Verkaufsabsichten bestanden.

Dienstag, 18. November 2014

GRÜNE für Erhalt der Karl-Apotheke: „Spekulationen beenden“

Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion erneuert ihre Forderung, das im städtischen Besitz befindliche Gebäude der Karl-Apotheke dauerhaft zu erhalten.
„Wir haben dem Oberbürgermeister mitgeteilt, dass wir weder einem Abriss noch einem Verkauf dieses städtebaulich so bedeutsamen Gebäudes zustimmen“, so Fraktionsvorsitzende Bettina Lisbach. „Uns ist es wichtig, die anhaltenden Spekulationen über die Zukunft des Gebäudes und der Apotheke möglichst schnell zu beenden und für alle Beteiligte Klarheit zu schaffen.“
Die GRÜNEN wollen sowohl den für Karlsruhe einzigartigen 1920er-Jahre-Flachbau als auch den offenen Charakter des Stephanplatzes erhalten. Deshalb sehen sie weiterhin keinen Spielraum für städtebauliche Veränderungen an dieser exponierten Stelle. Stattdessen solle geprüft werden, ob das Gebäude denkmalschutzwürdig ist, so die Fraktion.
„Wir hoffen, dass der Gemeinderat sich möglichst schnell für den Erhalt des Gebäudes der Karl-Apotheke entscheidet. Das ist die Voraussetzung für eine langfristige Verlängerung des Mietvertrags mit dem Inhaber der Apotheke“, ergänzt Stadträtin Daniela Reiff. „Die Geschäfte in der Innenstadt leiden massiv unter den Baumaßnahmen der Kombilösung. In dieser schwierigen Phase ist es besonders wichtig, dass die Stadtverwaltung als langfristig zuverlässiger Vertragspartner auftritt und unnötige Verunsicherungen des Einzelhandels vermeidet.“

Dienstag, 13. Mai 2014

"Es reicht!"

 Heute in den "Badischen Neuesten Nachrichten"
 
Eigentlich scheint alles klar: Die Stadtpolitik will mit überwältigender Mehrheit, dass die Karl-Apotheke auf dem Stephanplatz bleibt. Alle Parteien machen sich dafür stark. Sie sind gegen eine massive Randbebauung des Platzes hinter der Postgalerie und gegen einen Abriss des einstigen Tankstellengebäudes im Bauhausstil von 1928. Doch Apotheker Christian Giese und seinem 20-köpfigen Team ist dadurch noch nicht die Sorge um ihre Zukunft genommen. Mit dem Rückhalt vieler Bürger, die sich auch per Unterschrift für eine langfristig gesicherte Zukunft des seit 72 Jahren am Platz betrieben Geschäfts einsetzen, fordern sie, dass die Bekenntnisse auch umgesetzt werden.
Giese sieht das über Jahrzehnte bestehende Vertrauensverhältnis mit der Stadt zerstört: Zwar spüre er den Rückhalt der Bürgerschaft und der Parteien und das Verständnis von OB Frank Mentrup. Der OB versicherte wiederholt, dass die Stadt keine konkrete Absicht habe, auch den Stephanplatz zu einer Großbaustelle zu machen. Dem Apotheker hat er zugesichert, dass die Politik bis Ende 2015 Klarheit schaffen werde. Das Liegenschaftsamt hat aber indessen Giese erneut eine Verlängerungsangebot des Mietvertrags um nur dreieinhalb Jahre von 2015 bis Ende 2018 schriftlich übermittelt. Damit wirke also weiter die Angst um die Existenz der Apotheke, betont Giese – wie sie Wirtschaftsdezernentin Margret Mergen 2013 ausgelöst habe, als sie der Apotheke das Ende am Stephanplatz in Aussicht gestellt habe. Ursache des Konflikts ist das Interesse eines Großinvestors, der an Stelle des dreischenkligen Flachbaus ein massives Haus setzten möchte. Im Rathaus macht man kein Hehl daraus. Auch dass der Eigentümer der Postgalerie deshalb auf die Stadt zugekommen ist, wird
dort bestätigt – mehr aber auch nicht. Vor allem Gerüchte, dass die Stadt dem Interessenten gegenüber in einer besonderen Pflicht stehe, werden als haltlos zurückgewiesen. Bat Giese zunächst um eine Verlängerung des im Februar 2015 auslaufenden Mietvertrags um fünf Jahre, so hat er – verunsichert durch das Verhalten der Stadt und gestützt durch den öffentlichen Rückhalt – nachgelegt. Er fordert jetzt eine Vertragszeit von zehn Jahren plus einseitige Option von fünf Jahren – also bis 2030. „Das Rathaus antwortet nicht auf unsere Briefe“, klagt auch Pia Deckwart, Sprecherin des Apothekenpersonals. „Wir haben seit einem Dreivierteljahr Angst um unsere Arbeitsplätze“, sagt sie.
Baubürgermeister Michael Obert bestätigt zwar „auch andere Überlegungen im Rathaus“, sieht aber angesichts der öffentlichen Bekenntnisse der Parteien keine Chance für eine andere Bebauung am Stephanplatz. Zudem erinnert er daran, dass die Stadt auch schon vor 20 Jahren Giese prinzipielle Überlegungen zu einer anderen Bebauung am Stephanplatz habe wissen lassen. Obert erkennt, dass sich eben nun die Privatinteressen des Apothekers und des Großinvestors gegenüberstünden.
Er selbst ist „aus zwei Gründen“ gegen eine Neubebauung: Die Rückseite der Postgalerie mit der historischen Fassade der Hauptpost solle gut sichtbar bleiben. „Außerdem verändern wir gerade unheimlich viel in der Stadt, da soll man Vertrautes auch mal lassen.“


Kommentar von Rupert Hustede:

Es reicht!

Der Stephanplatz ist nicht der Nabel der Welt. Auch muss es dort die Karl-Apotheke im Flachbau einer 1978 nach 50 Jahren eingestellten Tankstelle nicht für alle Ewigkeit geben. Nicht alles, was heute lieb und teuer ist, kann Bestand haben, wenn sich eine Stadt entwickelt wie das boomende Karlsruhe. Für Abriss und Verdrängung sind aber gute Gründe unverzichtbar. Das Vertraute darf nicht jeder Vermarktungsidee zum Opfer fallen. Es gilt also stets abzuwägen. Das Gewinnstreben eines Investors allein ist kein Maßstab. Es kommt auf den Nutzen für die Allgemeinheit, auf das Heimatgefühl der Karlsruher und auf den Sinn einer weiteren Großbaustelle für die Verdichtung der City an. Dass diese Rechnung nicht aufgeht, spüren auch die Parteien. Selten war sich die Stadtpolitik mit Ausnahme vielleicht der Wirtschaftsförderer so einig: Karlsruhe will den Stephanplatz mit dem Brunnen und dem Markt, mit der Apotheke und seinen offenen Seiten behalten. Die Stadt verabschiedete sich bereits vor 20 Jahren von der Idee der Blockrandbebauung – und der Platz wurde um 2000 neu gestaltet. Das Thema muss nicht künstlich am Köcheln gehalten und damit die Bürger sowie „ihre“ Karl-Apotheke verunsichert werden. Den Worten der Rathausspitze könnte schnell die Tat folgen. Warum noch eineinhalb Jahre darüber brüten, was jetzt schon klipp und klar zu sagen ist? Die Entscheidung für die sichere Bleibe der Apotheke am Platz ist reif. Da braucht man sich kein Hintertürchen offenhalten. Ist der neue Gemeinderat gewählt, kann ihn der OB schnell und abschließend mit der Sache befassen. Die Baustellenstadt hat schon genug Gruben. Es reicht.


(mit freundlicher Genehmigung der Redaktion)

Sonntag, 13. April 2014

Podiumsdiskussion zur Gemeinderatswahl am 29. April

Podiumsdiskussion zur Gemeinderatswahl 2014

am 29. April 2014 um 19:30 Uhr im Stephansaal.
Kandidaten zur Gemeinderatswahl stellen sich vor und beantworten Ihre Fragen. Themenkreise sind unter anderem:
  • Wie kann man die Wohnqualität in der Innenstadt verbessern?
  • Wie können die Bewohner und Geschäfte trotz der vielen Baustellen leben?
  • Wie attraktiv ist die Kaiserstraße noch, wenn das letzte inhabergeführte Geschäft aufgegeben wird?
  • Was wird aus dem Stephanplatz?
  • Was wird aus der Karl-Apotheke?
  • Die Bedeutung der Innenstadt für die Gesamtstadt
  • weitere Themen aus der Diskussion
Alle, die sich für Kommunalpolitik interessieren, sind herzlich eingeladen. Die Podiumsteilnehmer werden noch bekanntgegeben.

Quelle: http://karlsruhe-stadtmitte.de/

Dienstag, 25. März 2014

Keine Gefahr für Stephanplatz und Karl-Apotheke?

KA-NEWS berichtet heute und stellt (bekannte) Fakten und Äußerungen zusammen:
Hier klicken!
Fazit: Die Karl-Apotheke muss weiterhin um ihre Zukunft bangen.

Freitag, 14. März 2014

Leserbrief einer Mitarbeiterin der Karl-Apotheke

Heute sandte mir eine Mitarbeiterin der Karl-Apotheke diesen anrührenden, fast verzweifelten Brief:


Die KARL-Apotheke glaubt an dich!!!

... In die eine Apotheke noch, das ist die letzte für heute, für immer und auf ewig, dann geht's heim.

An diesem stürmischen und verregneten Septembernachmittag stehe ich klitschnass und ohne große Hoffnung vor der Theke und frage nach dem Apotheker:

Ob Herr Giese zu sprechen sei?
Ich soll bitte einen Moment warten.

Urplötzlich vor mir stehend, sagt er: „Guten Tag die Dame, wie kann ich Dir helfen?“

„Helfen - in der Tat“, denke ich.

Ich sage, jedoch wie schon etliche male an diesem Tag, mein Sprüchlein, fast schon wie in Gedichtform, vor mich runter, genauso wie die Regentropfen, die an meiner nassen Kleidung runter rollen.

„Guten Tag (lächeln) Herr Giese, ich suche eine Ausbildungsstelle als Pharmazeutisch-kaufmännische Angestellte - darf ich bitte bei Ihnen arbeiten?“

Er lächelt zurück.

Das Vorstellungsgespräch verläuft ganz anders als erwartet und wie die vielen anderen davor.

„Noten sagen noch lange nichts über einen Menschen aus“. sagt er und ohne meine Zeugnisse anzusehen, stellt er mir eine Frage:

WANN kannst Du anfangen????

Mein Herz macht einen Sprung. Ich kann es kaum glauben!

Am nächsten Morgen stehe ich pünktlich um 8:30 Uhr mit einem Dauerlächeln in meiner Ausbildungsapotheke: der Karl-Apotheke!
3 Jahre später wird aus meinem Ausbildungsvertrag ein Arbeitsvertrag.

Ich habe es geschafft, eine abgeschlossene Berufsausbildung und eine Arbeitsstelle noch dazu!

Kurze Zeit später bekomme ich noch eine Riesenchance:

Einer Förderung meiner Ausbildung zur PTA steht von Herrn Giese nichts im Wege!

Eine Förderung, eine Förderung für mich, eine neue zweite Ausbildung solle ich anfangen.

Zweifel, Ängste .... Ängste zu Versagen und zu enttäuschen überkamen mich.
Jedoch wollte Herr Giese davon nichts wissen:

„Die Karl- Apotheke glaubt an Dich! Du schaffst das!“

So trat ich meine zweite Ausbildung an.

Heute, nach fast 13 Jahren stehe ich als Pharmazeutisch-Technische-Assistentin, sehr gerne hinter dem Tresen der Karl-Apotheke. Mein Beruf macht mir sehr viel Freude, ich habe nette Kolleginnen und einen prima Chef.

Täglich schaut ein kleiner, abwechselnder Kundenstamm vorbei. Nicht nur um Arznei zu holen, sondern einfach so, um Hallo zusagen!

Das ist sehr schön:

Einerseits für uns als Apotheke, es zeigt, dass wir uns richtig verhalten und die Menschen gerne zu uns kommen und andererseits für die Menschen, die mit jemanden REDEN möchten.

Immer wieder stelle ich fest, dass sich viele Kunden auch privat kennen und sich zufällig beim Einkaufen in der Karl Apotheke begegnen.

Wie ein Treffpunkt wirkt das.

Die Freude, den einen oder anderen wieder gesehen oder getroffen zu haben, ist dann immer sehr groß, und sie nehmen sich Zeit für ein Schwätzchen und das in einer immer mehr und mehr schnelleren Welt.

Ich danke der Karl-Apotheke, dem Team, besonders Herrn Giese für diese große Chance in meinem Leben, einen interessanten und abwechslungsreichen Beruf zu erlernen und etwas fürs Leben:

mit Warmherzigkeit, Geduld und Einfühlungsvermögen kann man jedem Menschen, egal woher er kommt, welche Sprache er spricht, wie er aussieht, ohne Vorurteile entgegen treten

und

dass man den Wert des Menschen schätzt, ihm zuhört und für ihn da ist und ihm hilft in einer leider immer mehr skrupellosen Welt, die nur nach Kapital giert.

Ich wünsche mir, meine Arbeit hier noch lange fortsetzen zu können.

Ich brauche die Karl-Apotheke – die Menschen brauchen die Karl-Apotheke.

MICHALINA TYMINSKI

Mittwoch, 12. März 2014

Stephanplatz und Karl-Apotheke Thema im Gemeinderat

Am 18. März wird "unser" Stephanplatz Thema im Gemeinde sein. Hintergrund ist eine Anfrage der Freien Wähler.
Hier der Text der Anfrage:

A. Welche Ideen und Pläne gibt es bezüglich des Platzes der Karl-Apotheke? B. Welche Ideen und Pläne gibt es bezüglich des Stephanplatzes?

C. Wie weit sind diese Ideen und Pläne bereits gediehen? D. Wann wird der Gemeinderat informiert?

E. Wann wird die Bevölkerung informiert?





Sachverhalt/Begründung:







Seit Wochen wird öffentlich über die Zukunft der Karl-Apotheke diskutiert, wobei immer wieder von einer glichen Umgestaltung des Stephanplatzes die Rede ist.





In der örtlichen Tageszeitung war zu lesen, dass Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup gegenüber dem Seniorenrat der Stadt zum Erhalt der Karl-Apotheke geäußert habe: Wir haben keine Umbaupläne für den Stephanplatz oder die Apotheke“. Im selben Artikel steht aber auch: „Es gebe Ideen, wie man den Platz der Apotheke auch anders nutzen könne, so Mentrup. Über diese Ideen chte er mit dem Ge- meinderat und den Bürgern sprechen…“





Es wird daher Zeit, der Bevölkerung „klaren Wein einzuschenken!“

Unterzeichnet von Jürgen Wenzel



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Hier die Stellungnahme der Verwaltung: Relevante Passagen rot! Meine Anmerkungen grün.

A: Welche Ideen und Pläne gibt es bezüglich des Platzes der Karl-Apotheke?

Das Gebäude  war ursprünglich eine Tankstelle mit Ladengeschäft und einer öffentlichen Be- dürfnisanstalt, erbaut 1930 durch das städtische  Hochbauamt im Rahmen  eines Erneue- rungsprogramms der öffentlichen Bedürfnisanstalten. Das Gebäude ist nicht mehr im Originalzustand - das ursprünglich  vorhandene markante auskragende Dach fehlt - und steht deshalb auch nicht unter Denkmalschutz. Das Gebäude ist zwar der Bauhaus-Ära zuzuordnen, steht aber mit dem Bauhaus Dessau und Weimar oder gar mit Walter Gropius in keinem unmittelbaren Zusammenhang. Es genießt aber in Teilen der Bevölkerung  als vertrauter Anblick einiges Ansehen.

Die Karl-Apotheke hat erklärt, den ursprünglichen Zustand wieder herstellen zu wollen als Geschenk an die Bürger der Stadt zum Stadtgeburtstag. Dafür würde Christian Giese 100.000 Euro aufwenden.

Schon seit den 90er Jahren gibt es in der Stadtverwaltung Überlegungen, auf der gleichen Grundfläche ein höheres und höherwertiges Gebäude zu verwirklichen. Die Fläche des Stephanplatzes wäre davon nicht berührt.

Na bitte, jetzt ist es amtlich: Wir müssen um die Karl-Apotheke bangen!

Auch stadträumlich und für die Belebung des Stephanplatzes könnte ein höherer Neubau ein Gewinn sein. Die architektonische Ausformung wäre über einen Planungswettbewerb zu ermitteln.

Von einer Bürgerbeteiligung ist keine Rede.

Aktuell besteht aber kein Handlungsdruck, da der Mietvertrag der Apotheke um weitere drei
Jahre verlängert wurde.


B: und C: Welche Ideen und Pläne gibt es bezüglich des Stephanplatzes?  Wie weit sind diese Ideen und Pläne bereits gediehen?
Der Stephanplatz ist 2002 neu gestaltet worden. Neue Pläne gibt es nicht.


D: und E: Wann wird der Gemeinderat informiert? Wann wird die Bevölkerung informiert?

Mit dem Mieter wurde durch den Oberbürgermeister persönlich geklärt, dass er bis Ende
2015 über den Bestand des Gebäudes über 2018 hinaus informiert wird. Vom Bestand des Gebäudes abweichende Planungen würden mit dem Gemeinderat und mit der Verwaltung im Rahmen von politischen Grundsatzentscheidungen bzw. städtebaulichen Planungsprozessen diskutiert.


Punkt E: wurde nicht beantwortet. Die Bevölkerung wird offenbar nicht informiert, geschweige denn involviert.








Montag, 10. März 2014

Salami-Taktik: Eine Markthalle auf dem Stephanplatz?

Blumenhändler Wolfgang Velten "könne sich eine Markthalle auf dem Stephanplatz sehr wohl vorstellen." So wird heute in den "Badischen Neuesten Nachrichten" der Sprecher und Initiator der Interessengemeinschaft Wochenmärkte zitiert. "Die Idee einer Markthalle ist nicht schlecht" - unter dieser Überschrift titelt die BNN die Karlsruher Lokalausgabe.
Ob wir eine solche Markthalle brauchen oder nicht, sei dahin gestellt. Ich meine, wir brauchen keine. Es ist die übliche Salami-Taktik, die nun angewandt wird: Mal hier eine Idee für den Stephanplatz, mal da eine. Und wer kann denn bitteschön etwas gegen eine Markthalle haben? Das ist doch etwas für den Bürger?
An einer Markthalle kann nur einer ein Interesse haben, der berühmte Großinvestor Postgalerie, der sich an diesem Morgen ob der gelungenen Propaganda in den BNN die Hände reiben dürfte. Der Bürgerplatz wäre dann für die Karlsruher passé: Eine Markthalle läßt sich abschließen. Demonstrationen beispielsweise könnten dann dort nicht mehr stattfinden. Diese könnten dann an weniger zentrale Plätze verlegt und an den Rand gedrängt werden.

Offener Brief der CDU-Fraktion an Oberbürgermeister Frank Mentrup

Die CDU-Fraktion schrieb bereits vor einem Monat folgenden Brief an OB Mentrup:


Bürgerschaftliches Engagement – Ihre Äußerungen in der Stadtzeitung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Mentrup,

mit Erstaunen haben wir den Bericht in der Karlsruher Stadtzeitung vom 7. Februar 2014 über Ihren Antrittsbesuch beim Stadtseniorenrat gelesen. Dem Bericht zufolge bezeichnen Sie die Unterschriftenaktion für die Karl-Apotheke „mit Vorwürfen und Unterstellungen“ als ziemliche Unverschämtheit“.

Diese Aussage können wir, falls sie zutreffend dargestellt sein sollte, in dieser Form nicht nachvollziehen. Unter dem Leitwort Zuhören, Verbinden, Gestalten haben Sie einst Wahlkampf gemacht. Eine Unterschriftenaktion von besorgten Bürgern als Unverschämtheit zu bezeichnen ist das diametrale Gegenteil davon.

Wir als CDU-Fraktion nehmen die Sorgen der betroffenen Bürger ernst. Wir haben ein Gespräch mit dem Apotheker geführt. Und wir haben uns öffentlich für einen Erhalt der Apotheke ausgesprochen und, als Bedingung dafür, für eine entsprechende Verlängerung des Mietvertrags. So berührt Ihre Kritik auch unser Engagement in dieser Sache.

Wir bitten Sie, Ihre Formulierung noch einmal zu überdenken und zurückzunehmen.  
Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Luczak-Schwarz, Fraktionsvorsitzende
Dr. Albert Käuflein, Stadtrat



Die nicht-öffentliche Antwort von OB Mentrup liegt mir vor. Er könne das Schreiben der Fraktion nicht nachvollziehen, steht darin unter anderem zu lesen.